Kommentar zur Lage an der belarussisch-polnischen Grenze

Zwischen dem belarussischen Hammer und dem europäischen Amboss

Ein Kommentar von Aladdin Almasri

Die meisten der politischen, sicherheitspolitischen und militärischen Gründe, die Geflüchtete dazu bringen, an die Türen Europas zu klopfen, existieren immer noch. Derzeit sind hunderte und vielleicht einige tausend Geflüchtete an den europäischen Grenzen zwischen Polen und Weißrussland gestrandet und das in einer aufgeladenen politischen Atmosphäre, die sich nur auf die Sicherheit konzentriert.

Von einer möglichen bewaffneten Eskalation an den Grenzen Polens und Weißrusslands ist die Rede. Polen wirft Weißrussland und seinem "Mastermind" Putin vor, diese Krise verursacht zu haben. Parallel dazu begann Litauen vorsorglich, seine Truppen an der Grenze zu Russland zu verstärken.  Zudem forderte Deutschland Europa auf, Polen bei der Sicherung seiner Ostgrenzen zu helfen.

Aus diesem kurzen Rückblick auf den Verlauf der Ereignisse geht hervor, dass die humanitäre Lage der dort festsitzenden Geflüchteten ganz unten auf der Liste der Prioritäten der europäischen und belarussischen Regierungen steht. Jedoch haben viele Medien darüber berichtet, dass Zivilisten mit ihren Kindern an der Grenze unter sehr schlechten Lebensbedingungen und fehlender medizinischer Versorgung bei Minusgraden schlafen - schlimmer noch, sie sitzen mitten zwischen den belarussischen bewaffneten Einheiten und den polnischen Grenzsoldaten fest. Einige von ihnen sind unter diesen widrigen Umständen ums Leben gekommen.

Manche rechtfertigen die Schließung der Grenzen von europäischer Seite, insbesondere wenn eine andere Regierung Geflüchtete als Waffe einsetzt. Damit haben sie auch politisch recht, aber die Angelegenheit hat ein menschliches Gesicht, das auf keinen Fall ignoriert werden kann.  Die Leidtragenden sind eine schwache Gruppe von Zivilisten, darunter Familien mit ihren Kindern. Sie harren in Nächten, in denen die Temperaturen unter Null sinken und die Lebensbedingungen sehr schlecht sind, an dieser Grenze aus, was eine Schande ist und den menschlichen und europäischen Werten widerspricht.

UNICEF drückte diesbezüglich seine tiefe Besorgnis über die Anwesenheit von Kindern unter erbärmlichen Bedingungen an der Ostgrenze Polens aus und dass dies eine direkte Verletzung der Kinderrechtskonvention darstellt.  Kinder und ihre Familien hätten ein Recht darauf, Asyl zu beantragen und dass ihr Schutzbedarf individuell beurteilt wird. Zudem verurteilte die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die unerträgliche Situation und forderte die betroffenen Länder auf, dieses Problem im Rahmen des internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsrechts zu lösen.

Aber reicht es aus, lediglich seine Besorgnis darüber äußern, wie diese Menschen hungern, frieren, krank und frustriert sind, ohne etwas zu tun? Natürlich nicht, deshalb kam die starke Stimme aus der Stadt München mit den Worten ihrer dritten Bürgermeisterin Verena Dietl, die den Wunsch der Stadt verkündete, Geflüchtete direkt von den Außengrenzen der Europäischen Union aufzunehmen.

Nach den neuesten Berichten haben zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts 11 Menschen dort ihr Leben verloren, und vielleicht sollte daran erinnert werden, dass sie keine Soldaten sind und nicht für Lukaschenko oder Putin arbeiten, sondern Zivilisten auf der Suche nach Sicherheit und einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder.