Aussetzung von Resettlement-Programmen hat konkrete Folgen für Schutzsuchende

Mit dem Regierungswechsel im Jahr 2025 wurden die humanitären Aufnahmeprogramme und das Resettlement in Deutschland weitgehend ausgesetzt. Dadurch konnten zahlreiche laufende Aufnahmeverfahren nicht wie geplant fortgeführt werden. Betroffen waren dabei auch Personen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten hatten und auf ihre Einreise nach Deutschland warteten.

Welche Folgen diese Politik hat, zeigt der Fall von 30 Resettlement-Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager Kakuma in Kenia. Sie hatten bereits alle Auswahl- und Sicherheitsverfahren erfolgreich durchlaufen und sollten gemeinsam mit anderen aufgenommenen Personen nach Deutschland einreisen. Aufgrund gesundheitlicher oder familiärer Umstände konnten sie den ursprünglich geplanten Flug nicht antreten. Während andere Mitglieder ihrer Gruppe inzwischen in Deutschland leben, warten sie bis heute auf die Umsetzung ihrer bereits erteilten Aufnahmezusage. 

Der Fall verdeutlicht die menschlichen Konsequenzen einer Politik, die bestehende Aufnahmezusagen nicht verlässlich umsetzt und legale Zugangswege zunehmend einschränkt. Dabei bleibt der Bedarf an Resettlement weltweit weiterhin enorm. Nach aktuellen Schätzungen des UNHCR werden im Jahr 2026 mehr als 2,5 Millionen Geflüchtete auf eine Neuansiedlung angewiesen sein. Besonders hoch ist der Bedarf für Menschen aus Afghanistan, Syrien, Sudan und der Demokratischen Republik Kongo. Dennoch geht die Zahl der verfügbaren Aufnahmeplätze weiter zurück. Für den EU-Resettlement-Plan 2026–2027 haben die Mitgliedstaaten insgesamt lediglich 10.430 Plätze zugesagt – deutlich weniger als im vorherigen Programmzeitraum 2024–2025, für den rund 61.000 Plätze zugesagt worden waren. Deutschland hat bislang keine Plätze für den neuen EU-Plan gemeldet.

Angesichts des anhaltend hohen globalen Bedarfs ist diese Entwicklung alarmierend. Statt Resettlement-Programme auszusetzen oder zu verkleinern, sollten bestehende Zusagen verlässlich umgesetzt und die verfügbaren Aufnahmeplätze ausgebaut werden. Resettlement bleibt für viele besonders schutzbedürftige Menschen einer der wenigen sicheren Wege, Schutz und eine Zukunftsperspektive zu finden.