Pressemitteilung: Konzept zur Unterbringung und Integration von Resettlement-Geflüchteten - Antrag im Landtag abgelehnt

München, März 2021: Im Rahmen des Resettlementprogramms der Vereinten Nationen beteiligt sich Deutschland seit 2008 an der „Neuansiedlung“ von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten. Dieser Schutzbedürftigkeit und dem daraus resultierenden, sehr hohen Beratungsbedarf der Geflüchteten wird in zahlreichen bayrischen Kommunen allerdings nicht annähernd Rechnung getragen. Vielmehr endet die Aufnahme mit der Ankunft und die aufgenommenen Personen haben allenfalls die Möglichkeit, sich an die ohnehin überlasteten Migrationsberatungsstellen zu wenden, die sie ohne Unterstützung aber nicht ausfindig machen können und die dem anfallenden Bedarf nicht gerecht werden können.

Zwar war zu erwarten, dass der Antrag der Grünen Landtagsfraktion zu einem Konzept zu Unterbringung und Integration von Resettlement-Geflüchteten (siehe Drucksache 18/11748), der am Donnerstag, 11.02.2021 im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags verhandelt wurde, gerade in Bayern abgelehnt würde, doch verkennt diese Entscheidung einen hohen bestehenden Bedarf und riskiert harte Konsequenzen in zahlreichen Einzelfällen. Abgelehnt wurde der Antrag von CSU, FDP, freie Wähler und AfD, Zustimmung erhielt er von Bündnis 90/die Grünen und der SPD.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM Ablehnung Konzept Landtag