Humanitäres Aufnahmeprogramm aus Griechenland abgeschlossen – die humanitäre Krise nicht

Das von Deutschland letzten Herbst nach den Bränden auf Lesbos aufgelegte neue Aufnahmeprogramm für Geflüchtete von den griechischen Inseln ist so gut wie abgeschlossen. Im Rahmen des Programms sollten bis zu 1.553 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufgenommen werden, die bereits in Griechenland internationalen Schutz erhalten haben. Nach ihrer Aufnahme in Deutschland wurde ihnen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG erteilt. Das Kontingent wurde in das für 2020 zugesagte Kontingent i.H.v. 5.500 Plätzen eingerechnet.

Am 16. Oktober reisten die ersten 101 Personen nach Deutschland ein, bis Ende April soll die Aufnahme aus Griechenland abgeschlossen sein. Die insgesamt 1553 Plätze sind bereits vergeben. Die Bundesregierung rühmt sich, Griechenland bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten entlastet zu haben – nun seien andere europäische Staaten am Zuge. Doch kann bei den geringen Zahlen kaum von einer Entlastung gesprochen werden. Die Zustände in den Lagern an den europäischen Außengrenzen haben sich eher verschlechtert als verbessert, tausende Menschen harren weiter unter menschenunwürdigen Bedingungen aus. Genauso wenig kann Deutschland seine humanitäre Verantwortung mit dem Verweis auf die Verantwortung anderer europäischer Staaten abgeben.

Bei der Verteilung im Bundesgebiet, die ansonsten stets nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgt, wurde diesmal die besondere Aufnahmebereitschaft der einzelnen Bundesländer berücksichtigt, die der Kommunen weitestgehend ignoriert. So wurden nach Hamburg beispielsweise 290 Personen zugewiesen, nach NRW 419. Nach Bayern kamen 100 Personen, davon 19 nach München.

Die Aufnahmeanordnung und Begleitschreiben finden Sie hier:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/anordnung-humanitaere-aufnahme.pdf;jsessionid=819DC6FE501EF82A939FD17BB736C7BF.2_cid287?__blob=publicationFile&v=4

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/begleitschreiben-anordnung-humanitaere-aufnahme.pdf;jsessionid=819DC6FE501EF82A939FD17BB736C7BF.2_cid287?__blob=publicationFile&v=4