Resettlement nach Deutschland: Beste Startbedingungen – und ein politischer Rückzug

Deutschland verfügt über ein migrationspolitisches Instrument, das international als besonders sinnvoll gilt: Resettlement. Es ermöglicht besonders schutzbedürftigen Geflüchteten eine sichere und legale Einreise sowie eine unmittelbare Perspektive auf Schutz und gesellschaftliche Teilhabe. Eine aktuelle Kurzanalyse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigt nun deutlich, dass genau dieses Instrument funktioniert – zumindest in seinen grundlegenden Strukturen. Gleichzeitig steht es unter der aktuellen Bundesregierung politisch vor dem Aus.

Die Analyse „Startbedingungen nach humanitärer Aufnahme“ des BAMF macht deutlich, dass Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme zentrale Probleme des Asylsystems umgehen: Geflüchtete reisen sicher ein, erhalten vergleichsweise schnell einen Aufenthaltstitel und kommen in der Regel gemeinsam mit ihren Familien an. Gerade diese Faktoren sind entscheidend. Während viele Geflüchtete im Asylsystem über lange Zeit in Unsicherheit leben, zeigt die Auswertung, dass etwa die Hälfte der über Resettlement aufgenommenen Personen bereits innerhalb von 2,5 Monaten einen Aufenthaltstitel erhält, rund 84 % innerhalb eines halben Jahres. Diese rechtliche Sicherheit verbessert nachweislich die Chancen auf Integration, gesellschaftliche Teilhabe und psychische Stabilität.

Doch die Analyse zeigt auch: Gute Startbedingungen bedeuten nicht automatisch erfolgreiche Integration. Strukturelle Hürden bleiben bestehen. Frauen haben beispielsweise deutlich geringere Erwerbschancen, ältere Menschen sind stärker auf Unterstützung angewiesen, und bürokratische Prozesse – etwa bei der Passbeschaffung– können den Zugang zu Rechten verzögern. 

Parallel zu dieser Kurzanalyse läuft seit dem 1. Mai 2024 das Forschungsprojekt „Resettlement: Lebenssituation im Erstzufluchtsstaat und in Deutschland“ (RED), das vom BAMF gemeinsam mit der Universität Bielefeld durchgeführt wird und bis April 2027 angelegt ist. Ziel des Projekts ist es, erstmals umfassend und repräsentativ zu untersuchen, wie sich die Lebenssituation von über Resettlement und das humanitäre Aufnahmeprogramm aus der Türkei aufgenommenen Geflüchteten entwickelt.

Im Zentrum steht dabei die Frage, ob und inwiefern diese Programme nachhaltige Teilhabeperspektiven schaffen. Untersucht wird nicht nur die Situation nach der Ankunft in Deutschland, sondern auch der Vergleich mit der Lebensrealität im Erstzufluchtsstaat. Damit soll eine bislang bestehende Forschungslücke geschlossen werden: Erstmals werden systematisch Daten zur Lebensrealität von Resettlement-Geflüchteten in Deutschland erhoben. Die Untersuchung nimmt insbesondere zentrale Lebensbereiche in den Blick – etwa den Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungssystem und zur gesellschaftlichen Teilhabe – und analysiert die strukturellen Hürden, die trotz der vergleichsweise guten Ausgangsbedingungen bestehen.

Bereits vor einem Jahr hat der Münchner Flüchtlingsrat darauf hingewiesen, dass es nach der Ankunft häufig an verlässlichen Strukturen fehlt. Viele der aufgenommenen Personen sind nach dem Übergang in ein neues Lebensumfeld mit komplexen bürokratischen Anforderungen konfrontiert und erhalten nicht die notwendige Unterstützung. Bis heute ist eine flächendeckende Versorgung durch Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in vielen Kommunen nicht gewährleistet. In der Fachöffentlichkeit bestand die Erwartung, dass die laufende Forschung strukturelle Probleme sichtbar macht und politische Verbesserungen anstößt. Doch die aktuelle Entwicklung geht in die entgegengesetzte Richtung. Die GEAS-Reform stellt sichere Zugangswege wie Resettlement zwar rhetorisch in den Vordergrund, nutzt sie jedoch vor allem zur politischen Legitimation verschärfter Grenzverfahren. 

Trotz der nachweislich positiven Effekte von sicheren Zugangswegen für Geflüchtete hat die aktuelle Bundesregierung entschieden, humanitäre Aufnahmeprogramme und das Resettlement bis auf weiteres auszusetzen. Dabei ist bereits jetzt klar: Resettlement ist kein Randphänomen, sondern ein gezielt eingesetztes Instrument internationaler Verantwortungsteilung. Gleichzeitig bleibt sein Umfang äußerst begrenzt Zwischen 2012 und 2024 wurden in Deutschland rund 33.000 Menschen über Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes aufgenommen – weniger als ein Prozent im Vergleich zu den Asylerstanträgen im gleichen Zeitraum.

Vor diesem Hintergrund ist ein politisches Umsteuern dringend erforderlich. Resettlement bietet sichere Zugangswege, reduziert irreguläre Migration und schafft bessere Ausgangsbedingungen für Integration. Damit dieses Instrument jedoch wirken kann, braucht es neben verlässlichen Strukturen vor allem eines: den politischen Willen.

Wir fordern daher die unverzügliche Wiederaufnahme des Resettlement-Programms, sowie die Etablierung und Ausweitung weiterer sicherer Zugangswege.